Die Stadt Wesseling hat in den letzten Wochen mehrere Pressemitteilungen veröffentlicht, in denen deutliche Erhöhungen von Steuern und Elternbeiträgen angekündigt werden. Die AfD-Fraktion lehnt diese Maßnahmen entschieden ab! Sie belasten die Bürgerinnen und Bürger Wesselings zusätzlich, während gleichzeitig große Summen über neue Schulden für andere Zwecke bereitgestellt werden sollen.
Grundsteuer B und Hundesteuer
Bereits im April hat der Rat die Erhöhung der Grundsteuer B von bisher 798 v. H. auf 900 v. H. ab 2026 und sogar auf 1.000 v. H. ab 2027 beschlossen. Die Hundesteuer steigt ab Januar 2027 von 78 Euro auf 120 Euro pro Jahr für den ersten Hund.
Diese Erhöhungen treffen vor allem Haus- und Grundstückseigentümer sowie Hundehalterinnen und Hundehalter direkt. Die Stadt selbst weist darauf hin, dass ein Teil der Hundesteuer für die kostenlose Bereitstellung von Hundekotbeuteln und Hundefreilaufflächen verwendet wird – der Rest fließt in den allgemeinen Haushalt.
Die AfD-Fraktion sieht hier eine ungerechtfertigte zusätzliche Belastung der Bürger, die bereits durch steigende Lebenshaltungskosten und Inflation unter Druck stehen.
Elternbeiträge für Offene Ganztagsschule (OGS) und Kita/Kindertagespflege
Ab 1. August 2026 werden die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule und für Kita-Plätze deutlich angehoben. Der Freibetrag wird zwar von 27.500 auf 30.000 Euro Jahreseinkommen erhöht und die Staffelung auf 10.000-Euro-Schritte umgestellt. Gleichzeitig steigt jedoch der Höchstbeitrag spürbar:
- Bei der OGS auf bis zu 235 Euro pro Monat (bisher maximal 150 Euro).
- Bei der Kita für Kinder unter drei Jahren bei 45 Stunden Betreuung auf bis zu 820 Euro pro Monat.
Die Stadt begründet die Anpassungen mit der Konsolidierung des Haushalts und dem hohen städtischen Eigenanteil an der Finanzierung.
Die AfD-Fraktion erkennt an, dass Haushaltskonsolidierung notwendig ist. Sie kritisiert jedoch die einseitige Belastung der Familien. Gerade Familien mit mittlerem und höherem Einkommen werden stärker zur Kasse gebeten, obwohl die Stadt gleichzeitig andere, deutlich teurere Projekte plant.
Falsche Prioritäten bei der Haushaltsführung
Während die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktionen diese Steuer- und Gebührenerhöhungen beschließen, soll die Stadt 10 Millionen Euro über neue Schulden für eine Flüchtlingsunterkunft bereitstellen.
Die AfD-Fraktion stellt klar: Die Stadt Wesseling ist rechtlich verpflichtet, die ihr zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Wir haben jedoch einen eigenen Vorschlag eingebracht, der wesentlich kostengünstiger, umweltfreundlicher und flexibler in der Umsetzung ist. Dieser Vorschlag wurde von den anderen Fraktionen im Rat abgelehnt.
Statt die eigenen Bürgerinnen und Bürger – Familien, Rentner, Hausbesitzer und Hundehalter – mit höheren Abgaben zu belasten, hätte man zuerst nach kosteneffizienten und bürgerfreundlichen Lösungen suchen müssen.
Die AfD-Fraktion sieht hier eine klare Fehlpriorisierung: Am falschen Ende wird gespart und belastet, während große Summen für andere Zwecke über Kredite finanziert werden sollen.
Unsere Position
Die AfD-Fraktion fordert:
- Keine weiteren Belastungen der Wesselinger Bürger durch Steuer- und Gebührenerhöhungen.
- Eine ehrliche und transparente Debatte über alle Ausgabenpositionen des Haushalts.
- Priorität für die eigenen Bürgerinnen und Bürger bei der Verwendung öffentlicher Mittel.
- Prüfung und Umsetzung kostengünstiger, flexibler und menschenwürdiger Alternativen bei der Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge.
Die von der Stadt veröffentlichten Pressemitteilungen zeigen einmal mehr, dass die aktuelle Mehrheit im Rat bereit ist, die Belastungen auf die Schultern der Bürger zu verlagern, statt die Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Die AfD-Fraktion wird diesen Kurs weiterhin entschieden ablehnen und sich für eine bürgernahe, sparsame und verantwortungsvolle Haushaltspolitik einsetzen.
Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling