Wesseling, 8. September 2026
Wer am Dienstagabend als Vater oder Mutter in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Wesseling kam, wollte Antworten. Bekommen hat er ein Lehrstück in Verwaltungsarroganz. Auf die berechtigten Fragen der Eltern zur drastischen Erhöhung der Kita-Beiträge hatte die Stadt vor allem eine Auskunft parat: „unzulässig“. Wie die neuen Beiträge berechnet wurden – unzulässig. Warum die Einkommensgrenze ausgerechnet bei 100.000 Euro gezogen wurde – unzulässig. Warum die Beitragsfreiheit für das zweite Kind nicht auf den Prüfstand kam – unzulässig. Wer die Höhe der Beträge festgesetzt hat – eigentlich auch unzulässig, aber es waren dann doch „Berechnungen der Kämmerei“. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Eltern, die bis 2880,- Euro mehr im Jahr zahlen sollen, dürfen nicht einmal fragen, wie diese Zahl zustande kommt.
Besonders entlarvend war die Antwort auf die Frage nach der Datengrundlage. Die Eltern, so die Verwaltung, sollten bei der kommenden Einkommensabfrage bitte „möglichst detailliert“ antworten, damit man für die Betrachtung der Kita-Beiträge im nächsten Jahr eine „gute Datengrundlage“ habe. Anders ausgedrückt: Für die Erhöhung, die bereits gilt, gab es diese gute Datengrundlage offenbar nicht. Erst wird kassiert, dann wird gerechnet. So macht man in Wesseling Familienpolitik.
Auch die Kommunikation der Stadt spricht Bände. Am 7. Juli beschließt der Rat die Erhöhung, am 17. Juli folgt ein Facebook-Post, am 1. August beginnt das Kita-Jahr – und am 27. August flattert den Familien der Bescheid ins Haus. Vier Wochen nach Start, ohne jede Vorwarnung über den Kita-Navigator. Die Verwaltung räumt ein, die Kommunikation sei „nicht optimal“ gewesen, verweist aber im selben Atemzug darauf, dass ja alles öffentlich im Ratsinformationssystem nachzulesen gewesen sei. Berufstätige Eltern, die abends Sitzungsvorlagen im Ratsinformationssystem durchforsten sollen, um zu erfahren, was sie ab nächstem Monat zahlen – das ist die Vorstellung von Bürgernähe im Wesselinger Rathaus.
Der Tiefpunkt des Abends war jedoch ein Satz, den man so schnell nicht vergessen wird: Es sei ja „freiwillig“, ob man seine Kinder in die Kita gebe oder nicht. Das Raunen im Saal war berechtigt. Wer Müttern und Vätern die Berufstätigkeit durch unverhältnismäßige Beiträge erschwert und ihnen dann zuruft, sie könnten ihre Kinder ja auch zu Hause lassen, hat den gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz ebenso wenig verstanden wie die Realität von Familien, die auf zwei Einkommen angewiesen sind. Altersarmut – gerade von Frauen – wird auf diese Weise nicht bekämpft, sondern produziert.
Auf die Frage, ob für das kommende Jahr eine weitere Erhöhung um über zehn Prozent im Raum stehe – ein Wert, der so aus einem Gespräch mit dem Bürgermeister kolportiert wird –, hieß es lediglich, das könne „derzeit nicht kommentiert“ werden. Ein klares Dementi klingt anders. Ebenso ausweichend fiel die Antwort auf die Frage aus, ob nachjustiert werde, wenn sich zeigt, dass bestimmte Einkommensgruppen überproportional belastet werden.
Bemerkenswert ist auch die Begründung für die Erhöhung: Die Gewerbesteuereinnahmen seien wegen der Krise der Chemiebranche um 70 Prozent eingebrochen, das Geld werde für „geplante Bauten“ benötigt. Die Reaktion aus dem Publikum brachte es auf den Punkt: Dann wird eben nicht gebaut, wenn kein Geld da ist. Wer die Haushaltslöcher der Stadt ausgerechnet bei den jüngsten Wesselingern und ihren Eltern stopft, statt an Prestigeprojekte heranzugehen, setzt die falschen Prioritäten. Und dass die Mehreinnahmen nicht einmal in die Kitas selbst fließen – etwa in Klimageräte, damit die Einrichtungen bei 30 Grad nicht regelmäßig in den Notbetrieb gehen –, sondern lediglich „Defizite ausgleichen“, wurde ausdrücklich bestätigt.
Erst gegen 19:30 Uhr, nach mehreren Fachvorträgen und lange nachdem die meisten Eltern den Saal verlassen mussten, wurde schließlich der Antrag der AfD-Fraktion aufgerufen, mit dem wir die Belastung der Familien abfedern wollten – inklusive konkreter Gegenfinanzierung. Man wird den Eindruck nicht los, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht zufällig ans Ende der Sitzung gerutscht ist. Wer will schon vor vollem Saal erklären, warum ein Antrag im Interesse der Eltern abgelehnt wird? Die vorgebrachten Gegenargumente – eine angeblich fehlende Verlinkung zu anderen Satzungen, die Gegenfinanzierung sei unklar, obwohl sie im Antrag ausdrücklich dargelegt ist – waren erkennbar vorgeschoben. Das Abstimmungsergebnis stand fest, bevor die Debatte begann.
Die AfD-Fraktion wird sich mit diesem Umgang nicht abfinden. Wir werden im Rat weiter darauf drängen, dass die Berechnungsgrundlagen der Beitragserhöhung vollständig offengelegt werden, dass es keine zweite Erhöhungsrunde auf dem Rücken der Familien gibt und dass die Eltern künftig rechtzeitig und verständlich informiert werden – nicht vier Wochen nach Kita-Start per Bescheid. Wer Wesseling als Wohnort für Familien attraktiv halten will, darf Kinderbetreuung nicht als Sparbüchse der Kämmerei missbrauchen.
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling